Verkaufs- und Lieferbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen der Lottmann Sanitär GmbH, somit für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden und der Lottmann Sanitär GmbH.
Nachfolgende Bestimmungen über die Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für Dienstleistungen. Diese AGB gehen allenfalls von Kunden vorgelegten allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Abweichungen hievon sind nur durch ausdrückliche, schriftliche Anerkennung der Lottmann Sanitär GmbH gültig.

Eine allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen AGB unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame die der unwirksamen nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich an nächsten kommt.

  1. Umfang der Lieferungen und sonstigen Leistungen

    1. Dieser bestimmt sich, selbst bei Nebenabreden und späteren Änderungen, ausschließlich nach unserer schriftlichen Bestätigung. Sollten in unserer Auftragsbestätigung irgendwelche Fehler auftreten, so müssen uns diese vom Käufer innerhalb 3 Tagen schriftlich angezeigt werden. Bei Stillschweigen des Käufers betrachten wir sämtliche Angaben als richtig und als vom Käufer ordnungsgemäß angenommen.
    2. Die in Prospekten, Abbildungen, Preislisten usw. enthaltenen Angaben über Gewicht, Maße, Leistungen
      usw. sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
  2. Preise:

    1. Die Preise unseres Angebotes sind auf Grund der am Angebotstag bestehenden Produktions- und Materialkosten erstellt und sind daher bis zur Auftragserteilung bzw. deren Bestätigung freibleibend. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung, insbesondere bei langfristigen Lieferungen verändern, so gehen diese Veränderungen zu Gunsten bzw. zu Lasten des Vertragspartners, wenn nicht ausdrücklich Fixpreise vereinbart wurden. In unseren Preisen ist der jeweils geltende MwSt.-Betrag nicht enthalten. Sämtliche Nebenkosten, insbesondere Transport-, Versicherungs-, Lagerkosten und der Gleichen sind vom Schuldner zu tragen., sofern nichts anderes vereinbart ist. Jede Erhöhung, auch nach Auftragserteilung gehr zu Lasten des Kunden.
  3. Zahlungen:

    1. Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen spätestens nach 10 Tagen mit 3% Skonto oder nach 30 Tagen ab dem Lieferungstermin rein netto zur Zahlung fällig.
    2. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 4% über der jeweiligen Bankrate der Österreichischen Nationalbank zu verrechnen. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder andere Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers zumindest geeignet, haben die Fälligkeit sämtlicher Forderungen zur Folge. Lieferungen erfolgen sodann nur mehr gegen Vorauszahlung. Bei Zahlungsverzug ist der Schuldner verpflichtet sämtliche offenen Forderungen durch Zession oder Einräumung von Pfandrechten zu Gunsten der Lottmann Sanitär GmbH zu sichern. Bei Verzögerung der Zahlung besteht Anspruch auf Schadenersatz insbesondere auf die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen. Verspätet eingehende Zahlungen werden zuerst auf Kosten, sodann auf Zinsen und zuletzt auf das offene Kapital angerechnet.
    3. Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen Mangelrüge oder angeblicher Gegenforderungen, gleich welcher Art und aus Rechtsgrund, insbesondere auch wegen angeblicher Schadensersatzansprüche, sowie die Aufrechnung mit allen diesen Forderungen ist ausgeschlossen.
    4. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Alle daraus resultierenden Spesen gehen zu Lasten des Schuldners. Wird ein Wechsel nicht fristgerecht eingelöst, so sind auch etwaige weitere Wechsel sofort zur Zahlung fällig und jegliche Stundung verwirkt.
  4. Versand und Verpackung:

    1. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners und übernimmt dieser, insbesondere auch bei Gefahr, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
    2. Die Verpackung wird von uns nicht zurückgenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Kosten der Vernichtung, des Recycling oder der Lagerung an den Verkäufer weiterzuverrechnen. In Österreich wird die Verpackung unter der Lizenz- Nr. 5443 bei der Altstoff Recycling Austria AG (ARA) entpflichtet.
  5. Lieferfristen:

    1. Es liegt in unserem Interesse, die Lieferfristen sorgfältig einzuhalten. Aus Überschreitung der Lieferfristen können Schadenersatzansprüche gegen uns nicht abgeleitet werden.
    2. Im Falle unseres Verzuges in der Erbringung der Leistung über 14 Tage ist unser Vertragspartner berechtigt nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag (bzw. bei erbrachten Teillieferungen in Ansehung der noch nicht erbrachten Teile des Vertrages) zurückzutreten.
  6. Gewährleistung

    1. Mängelrügen müssen unverzüglich bei Empfang der Ware schriftlich geltend gemacht werden, damit die Möglichkeit einer ordnungsgemäßen Überprüfung besteht. Dies gilt insbesondere für äußerlich erkennbare Mängel, Beschädigungen und allfällige Ausführungsmängel. Mängel, die bei Teillieferungen nicht mehr geltend gemacht werden.
    2. Wir leisten unserem Vertragspartner gegenüber für die Dauer von 6 Monaten ab dem Tage der Übergabe (Lieferscheindatum) Gewähr für fachgemäße Verarbeitung der verwendeten Materialien. Unsere Gewährleistung umfasst den Austausch bzw. wenn vertretbar, die Verbesserung der Ware. Sollten beanstandete Teile (z.B. wegen Beschädigungen) nicht zurückgegeben werden, so wird kein Ersatz geleistet.
    3. Weitere Ansprüche, wie z.B. Schadenersatz, Folgeschäden, Transportkosten, Wandlung oder Minderung sind ausgeschlossen.
    4. Voraussetzung für die Berücksichtigung von Mängelrügen und von Leistungen auf Grund von Gewährleistungsansprüchen sind jedoch die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen unseres Auftraggebers, insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen (3.2).
  7. Eigentumsvorbehalt

    1. Jede gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
    2. In Fällen einer laufenden Geschäftsbeziehung gilt als vereinbart, dass eine volle Bezahlung erst angenommen wird, wenn alle unsere Forderungen, ohne Rücksicht auf die bei der Zahlung angegebenen Widmungen, durch unseren Auftraggeber getilgt sind. Der Eigentumsvorbehalt an sämtlichen von uns gelieferten Waren bleibt daher solange aufrecht, als eine Forderung unserer Firma gegen den Auftraggeber besteht.
    3. Der Käufer hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen.
  8. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

    1. Erfüllungsort ist unser Werk in Reichraming, OÖ, insbesondere auch dann, wenn die Lieferung, gleich welcher Art, an einem anderen Ort, insbesondere auch im Ausland vereinbart wird.
    2. Für alle etwaige im Zusammenhang mit diesem Vertrag sich ergebende Streitigkeiten ist Österreichisches Recht anzuwenden. Als Gerichtsstand wird das örtlich und sachlich zuständige Gericht für den Sitz unseres Werkes in Reichraming vereinbart.
    3. Die Anwendung Österreichischen Rechts unter explizitem Ausschluss des UN – Kaufrechts (CISG) auf sämtliche Rechtsbeziehungen gemäß Punkt 1 und diese AGB selbst wird vereinbart.

Verkaufs- und Lieferbedingungen Juli 2004


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